Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Prinzips „Offenes Haus“ in Abstimmung mit Landespolizeidirektion, Verfassungsschutz und Ordnungsdienst in Umsetzung

Die Sicherheit der MitarbeiterInnen im Alten wie im Neuen Rathaus ist der Stadtregierung ein großes Anliegen: „Am Jahresbeginn wurde mit der Umsetzung von mit Experten geplanten, zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen begonnen“, erklärt die Personal- und Liegenschaftsreferentin der Stadt, Stadträtin Regina Fechter. Coronabedingt haben sich einige Umsetzungsschritte verzögert, zugleich wurden gute Erfahrungen mit der Unterstützung durch den Ordnungsdienst bei den Zugangskontrollen während des Lockdowns gesammelt: „Die Ordnungsdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben die damit verbundenen neuen Aufgaben hervorragend gemeistert“, berichtet Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Gemeinsam wurde vereinbart, dass künftig der Ordnungsdienst in besonders stark betroffenen bzw. frequentierten Bereiches des Neuen Rathauses patrouillieren wird. „Neben der hoffentlich präventiven Wirkung der uniformierten Patrouillen ist damit sichergestellt, dass im Falle eines Falles speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu Hilfe eilen können“, so Stadträtin Fechter und Stadtrat Raml. Dieser neue Sicherheitsdienst wird ab morgen, 1. September 2020, seine Aufgabe wahrnehmen.

Vorfälle in anderen Amtsgebäuden in Österreich, neue Sicherheitsvorgaben für die Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich sowie vereinzelte brenzlige Situationen im Rathaus haben auch in Linz dazu geführt, dass seit 2017 sukzessive in die Sicherheit investiert wurde. So wurde bereits vor geraumer Zeit die Zahl der Zugänge zu den Rathäusern reduziert, um Kontrollen leichter zu ermöglichen.

Zudem gibt es Abteilungen, insbesondere im Neuen Rathaus, die mit besonders emotionalen bzw. polarisierenden Aufgaben befasst sind, beispielsweise die Sozialhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe oder das Aufenthaltsrecht. Darum wurde mit den Experten der Landespolizeidirektion, dem Verfassungsschutz und dem Ordnungsdienst in mehreren Gesprächsrunden diskutiert, wie die Sicherheit der MitarbeiterInnen erhöht werden kön-ne. Auch die Personalvertretung wurde eingebunden. Herausgekommen ist ein Mix aus baulichen Maßnahmen, eine Ausweitung des bestehenden Alarmierungssystems, die bereits erfolgte Installierung von Videoüberwachung und die Intensivierung der verpflichtenden Sicherheitsschulungen.

Außerdem wurde geplant, dass in besonders stark frequentierten bzw. betroffenen Bereichen des Rathauses ein eigener Sicherheitsdienst patrouillieren soll. Diese Aufgabe wird nun der Ordnungsdienst übernehmen. „Wir sind gemeinsam zur Ansicht gekommen, dass Uniformierte nicht nur am ehesten dazu beitragen, Menschen von aggressiven Handlungen im Affekt abzuhalten, sondern dass im Falle eines Falles professionelle Hilfe am raschesten vor Ort ist“, erklären Stadträtin Regina Fechter und Stadtrat Michael Raml. Nachdem ein Rundgangkonzept entwickelt wurde und ein Alarmierungsprozedere über den Portier vereinbart wurde, werden ab morgen, 1. September 2020, im Neuen Rathaus die Patrouillen des Ordnungsdienstes starten.

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