🤷 Panne am Amt: Digitalisierung von Tourismusbeitrag fehlgeschlagen!


LINZ. Steuerliche Vertreter scheinen beim Land Oö. unbekannt.

Tja, das war mal wieder nix. In Oberösterreich gibt es die Digitalisierung anscheinend wirklich nur auf Wahlplakaten, in politischen Aussendungen oder bei Wortspenden von Landesräten für das Lokalfernsehen.

Großprojekte wie die heimatlose Digitaluni oder auch die städtische Initiative wie der Linzer Innovationshauptplatz zeugen von eher wenig digitalen Kompetenz in Oberösterreich. Im Zuge des Top-Projekts Innovationshauptplatz wurden schon Altkleider verkauft, Düfte präsentiert oder Schweinefleisch-Döner zubereitet. Die Innovation ist nicht ganz nachvollziehbar.

Nun wurde Oberösterreich auch im Bereich Tourismus digitalisiert. Die Einhebung vom ohnehin fragwürdigen Tourismusbeitrag wurde umgestellt. Von einem Papierformular auf eine digitale Version über eine Plattform. Der erzwungene Obolus WÄRE am 15.10. wieder bei Unternehmen – auch ohne jeden Branchenbezug und ohne einen Cent touristischen Umsatz – fällig. Wäre!

Denn derzeit können die steuerlichen Vertreter der Unternehmen nicht einmal die Einreichung im neuen digitalen System erledigen. Dafür fehlt es an einer Berechtigung bzw. wurde anscheinend einfach auf den Umstand der Einreichung durch Dritte vergessen.

Die Steuerberater müssen sich also nicht nur mit den unterschiedlichen Beitragshöhen (diese können von den Tourismusverbänden festgelegt werden) herumärgern, sondern sind jetzt in der Warteschleife um überhaupt für ihre Kunden tätig werden zu können.

Als erste Reaktion wurde nun die Zahlungsfrist bis 30.11.2025 verlängert.

Die steuerlichen Vertreter hoffen nun auf ein Update des Systems bis Mitte Oktober. Unternehmer hoffen derweilen auf eine Abschaffung der Gebühr. Diese sollten eigentlich nur wirklich mit der Tourismusbranche wirtschaftende Betriebe entrichten müssen, da diese auch die sinnvolleren erzwungenen Mitglieder eines Tourismusverbandes wären.

Was ist eigentlich der Tourismusbeitrag?

Um allerhand Ausgaben für Werbung, umstrittene Videos oder etwa die vielen Angestellten bezahlen zu können brauchen Touristiker ein Budget. Ein Landesgesetz regelt daher die zu entrichtenden Interessensbeiträge auch für alle – und vermutlich die Mehrzahl – der nicht am Tourismus interessierten lokalen Unternehmen!

Der Tourismusbeitrag für Betriebe wird dann je nach Lage der Betriebsstätte in unterschiedlichen Beitragsgruppen festgelegt. Selbst wenn ein Unternehmer nie einen Touristen zu Gesicht bekommt, keine Produkte oder Leistungen für mögliche Kunden aus dem Bereich bietet und/oder sich nur die Busse am Bürofenster von den Anlegestellen an der Donau vorbei Richtung Tschechien stauen, wird der Beitrag fällig!

Eine Vielzahl an Betrieben bezahlt sich also das Touriproblem in der Stadt quasi selbst. Derweilen wäre sicher alleine durch die Tourismusbeiträge genug Geld vorhanden, um die vielen Probleme zu lösen. Vielleicht würde dann zumindest ein kleiner Teil der Beitragszahler auch relevante Umsätze generieren.

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