✅ Verkehrsstadtrat forderte, Verkehrsminister liefert “kamerabasierte Verkehrsberuhigung”!
LINZ. Sehr gute Neuigkeiten für die Linzer Stadtpolitik und verkehrsgeplagte Bürger.
Es hat zwar etwas gedauert, doch nun wurde die Forderung von Klaus Luger (vormals SPÖ-Bürgermeister) und Martin Hajart (ÖVP-Verkehrsstadtrat) nach einem digitalen Zufahrtszonen-Management erfüllt.
Ab 1.5.2026 schafft das Mobilitätsministerium einen klaren Rechtsrahmen für den Einsatz kamerabasierter Systeme zur Verkehrsberuhigung in Kommunen. Die Bitten aus Linz sind nicht einfach so verhallt.
Der erste Anwendungsfall könnte nun die Ferihumerstraße werden. Dort kam es in den letzten Jahren ja zu einem – noch immer ungelösten – Chaos. Ein Durchfahrtverbot wurde erlassen, Sperren errichtet, Sperren wieder abgebaut, es gab Proteste und eine Demo und sogar der damalige Polizeichef verteilte Zitronen an Autofahrer die als Verkehrssünder ertappt wurden.
Das bloße Durchfahren mit dem PKW ist dort bis heute verboten, was allerdings unter den Lenkern eher keine Beachtung findet. Das Wohngebiet ist immer noch eine Mischung aus Pendlerparkplatz, Poserstrecke und Abkürzungsroute.
Nun also ist aber die Bitte um eine rasche “Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), um ein automatisiertes Zufahrtszonen-Management, also ein Video-Kontrollsystem, zu ermöglichen” aus dem Mai 2023 in Umsetzung.
Die StVO-Novelle regelt auch noch eine Helmpflicht für E-Scooter ab 1.5.2026 sowie die Verbannung sogenannter E-Mopeds von den Radwegen. Dies allerdings erst ab 1. Oktober 2026.
Erste Kritiker sind derweilen verwundert. Denn auch im Alter von 17 Jahren dürfte ein Sturz mit dem Scooter schwere Folgen haben. Und warum man fast ein Jahr Vorlaufzeit braucht um die meist von Essenskurieren verwendeten Mopeds mit E-Antrieb von Radwegen weg zu bekommen, verstehen viele Menschen auch nicht.
Die geplante Novelle zum Nachlesen auf bmimi.gv.at
Die Forderung von Luger und Hajart zum Nachlesen auf linz.at
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