Wer bei Ausschreibungen das wirtschaftlich beste Gesamtpaket anbietet, soll gegenüber reinen Billigstbietern den Vorzug bekommen. Das hat der Gemeinderat auf gemeinsame Initiative der Grünen und der ÖVP im Mai 2017 beschlossen. Dreieinhalb Jahre später sieht die Praxis noch immer anders aus. Alleine im Vorjahr hat die Stadt 9078 Aufträge nach dem Billigstbieter- und 446 nach dem Bestbieterprinzip vergeben. Diese Zahlen gehen aus einem städtischen Bericht hervor. „Nicht einmal fünf Prozent aller Aufträge sind im Vorjahr nach dem Bestbieterprinzip vergeben worden. Das schadet besonders regionalen Betrieben, die dadurch meist leer ausgehen. Diese Art der Beschaffung ist sozial und ökologisch unverantwortlich“, betont Gemeinderat Bernhard Seeber, Wirtschaftssprecher.

Die Bevorzugung von Billigst- statt Bestbietern zieht sich durch viele Bereiche der Stadt. So ist zum Beispiel die Wahl der beauftragten Firma bei den Umbauarbeiten am Südbahnhofmarkt auf jenes Unternehmen gefallen, das den niedrigsten Preis geboten hat. „Angesichts der städtischen Vergabepraxis entsteht der Eindruck, dass bei Vergaben oftmals nach wie vor das Motto ‚Hauptsache billig‘ lautet“, so Seeber. Dabei müsste gerade in der aktuell so herausfordernden und auch wirtschaftlich schwierigen Zeit alles getan werden, um besonders regionale Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. „Vor allem die öffentliche Hand müsste hier mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt auch bei Aufträgen, bei denen vergleichsweise wenig Geld im Spiel ist und das Bestbieterprinzip gesetzlich nicht angewendet werden müsste“, fordert Seeber.

Ansonsten dreht sich die Preisspirale immer weiter nach unten, dadurch erhöht sich der Druck auf regionale UnternehmerInnen. Das führt automatisch zu Angeboten, die nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten „minderwertig“ sind und trägt gleichzeitig zur Benachteiligung der lokalen Wirtschaft bei. „Welch absurde Auswüchse diese Praxis annimmt, sieht man wenn bei Baustellen Granit aus China anstatt aus heimischen Betrieben verwendet wird“, zeigt Seeber die negativen Auswirkungen des Billigstbieterprinzips auf.

Verständlicherweise äußern an dieser Praxis auch heimische UnternehmerInnen immer wieder Kritik und sehen darin zurecht einen Schaden für den Wirtschaftsstandort. „Deshalb sollte die Stadt hier endlich mit besserem Beispiel vorangehen und den Gemeinderatsbeschluss ernster nehmen. Bei der Auftragsvergabe nur auf den günstigsten Preis zu achten ist weder nachhaltig, noch wird so die bestmögliche Qualität gewährleistet. Dabei macht sich die Unterstützung regionaler Unternehmen doppelt bezahlt. Neben der der Stärkung der heimischen Wirtschaft fördert das Bestbieterprinzip schließlich auch den Klimaschutz“, so Seeber.

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