Nationalrat setzte ersten Schritt für Corona-Krisengesetze

Quelle: volksblatt.at
In aller Kürze hat Samstagnachmittag im Nationalrat das Beschlussprozedere für die Krisengesetze zum Coronavirus seinen Anfang genommen. In zwei nur wenige Minuten dauernden Sitzungen wurde der Antrag für das “COVID-19 Gesetz” eingebracht und dem Budgetausschuss zugewiesen. Mehr zu diesem Thema Dieser tagt ab 18.00 Uhr. Am Sonntag ab 9.00 Uhr wird das Paket dann wieder vom Nationalratsplenum behandelt, debattiert und beschlossen. Danach ist der Bundesrat am Zug, dann der Bundespräsident, und nach Verlautbarung im Bundesgesetzblatt kann das Paket am Montag um 0.00 Uhr in Kraft treten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach vor den Abgeordneten von einer Krise, der man sich…