Manhal: Transparenz ist die Basis einer geordneten Finanzpolitik

„Wie weit weg von einer nachhaltigen Haushaltsführung die bis 2025 geplanten Linzer Budgets sind, hat der Landesrechnungshof in seinem – noch vor der Corona-Krise erstellten – Gutachten zur Gebarung der Stadt Linz aufgezeigt“, fordert LAbg. GR Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei, jetzt eine rasche Umsetzung der dringenden LRH-Empfehlungen sowie eine Offenlegung vom Finanzreferenten der Stadt, Bürgermeister Klaus Luger. „Denn Transparenz ist die Basis einer geordneten Finanzpolitik“, betont Manhal.

So hat der Landesrechnungshof etwa auf Seite 120 seines Berichts festgestellt, dass „die für den städtischen Haushalt relevanten Schulden für 2018 nicht nur aus den 754,9 Millionen Euro Finanzschulden bestehen, sondern inklusive Auslagerungen und Sonderfinanzierungen sich auf 1.509,6 Millionen Euro belaufen“. Manhal sieht daher einen dringenden Handlungsbedarf: „Durch die corona-bedingte Wirtschaftskrise steht finanzpolitisch die Konjunkturbelebung im Vordergrund.“ Umso mehr sei aufgrund der vom Landesrechnungshof aufgezeigten Fakten eine dauerhafte Transparenz und ernsthafte Diskussion als Basis für eine geordnete Finanzpolitik unbedingt notwendig.

Für die Gemeinderatssitzung am 24. September hat die Linzer Volkspartei unter anderem folgenden Antrag bereits eingebracht: „Die Stadt sollte die Kennzahlen ,Öffentliches Sparen‘ und ,Freie Finanzspitze‘ auf Basis des jährlichen Voranschlags und Rechnungsabschlusses und als Information an den Gemeinderat übermitteln. Diese Kennzahlen sollen auch nach Einführung eines neuen Haushaltsrechts als Steuerungsgröße für künftige Konsolidierungsbestrebungen verwendet werden.“

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