Mayr: Woher nimmt das Land OÖ das Geld für die 100 Millionen Euro-Westring-Kostenexplosion?

Mündliche Anfrage im Landtag – Grüne konfrontieren LH Stelzer mit der exorbitanten Kostensteigerung und erwarten klare Antworten zu zentralen Fragen – finale Kosten für das Land noch gar nicht absehbar – Unsummen in den Westring, während Öffi-Projekte verkümmern.

„Um satte 100 Millionen Euro wird die Westring-Autobahn teurer. Und von den politisch Zuständigen kommt ein sanftes Achselzucken. Das kann‘s wohl nicht sein. Wir Grüne werden Finanzreferent LH Stelzer mit dieser Causa morgen im Landtag konfrontieren. Denn das Land muss diese gewaltige Summe mitstemmen – mit Steuergeld. Wir wollen daher wissen, wie LH Stelzer die Kosten für die OÖ. SteuerzahlerInnen zu begrenzen gedenkt. Gibt es eine Schmerzgrenze und woher nimmt LH Stelzer dieses Geld? Wo wird gespart, werden andere Projekte gestoppt? Das sind essentielle Fragen auf die wir umfassende Antworten erwarten“, betont der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Severin Mayr und kündigt für die morgige Landtagssitzung eine mündliche Anfrage an Finanzreferent Stelzer an.

Laut der Finanzierungsvereinbarung zum Westring hat das Land OÖ 10 Prozent der Gesamtkosten zu tragen. Folgenreich ist, dass keine Begrenzung nach oben vereinbart worden ist. „Es gibt keinen Deckel. Weder das Land OÖ noch die ebenfalls beteiligte Stadt Linz wissen bis heute, wie viel sie am Ende wirklich zahlen müssen. Und wie man durch die jetzige Kostenexplosion sieht, ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht“, betont Mayr und verweist auf die frappierenden Kostensprünge beim Westring.

2001 wurden für den Westring, damals noch in der vollen Variante mit Nordtunnel, 215 Mio. Euro veranschlagt. 20 Jahre später hat sich das Projekt halbiert, die Kosten haben sich aber mehr als verdreifacht. So waren es etwa 2008 451 Mio. Euro, 2011 646 Mio. Euro und nun stehen wir 2020 bei 743 Mio. Euro. „Wenn diese Kostensteigerung der letzten Jahre im selben Ausmaß anhält, wird der Westring am Ende über 850 Mio. Euro kosten. Der Westring ist damit nicht nur ein Klimakiller, sondern pure Steuergeld-Verschwendung. All unsere Warnungen wurden über all die Jahre ignoriert, jetzt steht das Projekt in Schlagweite der Milliarden- Grenze“, betont Mayr.

Dieses Projekt und die Reaktion auf die Kostenexplosion zeigen auch, was hier im Land unter Schwarz-Blau verkehrspolitische Realität ist. „Die Straße hat Vorrang, Unsummen fließen in Autobahnen, während zentrale Öffi-Projekte seit Ewigkeiten auf Eis liegen, weil angeblich kein Geld da ist. Das ist alles nur unbegreiflich. Mit den Kosten für den Westring könnten alle zentralen Öffi-Projekte umgehend gestartet werden. Es geht um Prioritäten und um das Wollen“, betont Mayr.

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