Baier: Kampf gegen den politischen Islam in Linz darf nicht verwässert werden!

Nach unserem Antrag im Linzer Gemeinderat, ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam zu erarbeiten, haben Anfang März Expertenrunden dazu begonnen. An fünf Terminen gab es bisher viele aufschlussreiche Beiträge zum Thema“, so der Obmann der Linzer Volkspartei, Vize-Bürgermeister Mag. Bernhard Baier. „Die Expertenrunden haben für uns die Notwendigkeit eines Maßnahmenpaketes mehr als bestätigt und dringenden Handlungsbedarf auch in der Stadtpolitik aufgezeigt“, resümiert Baier.

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Alle von den einzelnen Parteien namhaft gemachten Experten haben die gleichen Schlussfolgerungen gezogen: Der politische Islam werde als sehr gefährlich angesehen – Ziel sei eine Unterwerfung der Gesellschaft und des Staates unter islamistische Normen. „Damit steht für die Linzer Volkspartei außer Streit, dass wir auf kommunaler Ebene rasch und konsequent Maßnahmen gegen den politischen Islam setzen müssen“, so Baier weiter. „Was die Diskussion betreffend eine Änderung des Inhaltes der Arbeitsgruppe anlangt, möchte ich für die Linzer Volkspartei klarstellen und festhalten, dass unser Antrag auf die Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam abzielt und dieser Antrag dem Ausschuss zugewiesen wurde, der eine AG eingesetzt hat. Diese AG kann jetzt nicht einfach die Zielsetzung ändern – das würde unseren Antrag ändern und dafür ist die AG nicht zuständig. „Warum schafft es die SPÖ Linz nicht, sich klar vom politischen Islam zu distanzieren? Es muss doch im Interesse auch der SPÖ sein, Tendenzen zu parallelgesellschaftlichen Strukturen hin zum politischen Islam zu verhindern und gar nicht erst aufkommen zu lassen!“, so Baier abschließend.

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