Diskussionen um das Linzer Budget

LINZ. Das präsentierte Doppelbudget der Stadt Linz sorgt für Kritik!

Die Innovationshauptstadt mit innerstädtischer Oase – samt Plastikwiese – am Hauptplatz präsentierte das Doppelbudget 2022 / 2023. Gespart dürfte die nächsten Jahre augenscheinlich nicht wirklich werden. Gefühlt geht es unter dem Schlagwort “Krisenbewältigung” weiter wie eh und je.

Auf den ersten Blick gibt es enorme Kosten für Verwaltung und einen großen Posten “Sonstiges”. Unter “Auszahlungen 2022” sind 11,7 Millionen für Wirtschaft zu finden und 40,3 Millionen für Kultur (Grafik siehe unten). Für Bildung gibt es hingegen nur 35,4 Millionen.

Von FPÖ und ÖVP gab es bereits Kritik!

Es gibt keinen blauen Freibrief für das uns bis dato weitgehend unbekannte Doppelbudget.

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml

Gerade in einer finanziellen Ausnahmesituation sollte daher eine volle Transparenz der budgetären Entwicklung eine Grundvoraussetzung gegenüber dem neuen Gemeinderat als obersten Organ der Stadt sein. Eine Gesamtdarstellung der Finanzen inklusive der ausgelagerten Schulden ist daher ein Muss.

GR Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei

Die ÖVP weist auch auf den unklaren Schuldenstand der Stadt hin: “Bekanntlich hat der Landesrechnungshof in seinem Gutachten zum Linzer Budget vom Mai 2020 offiziell bestätigt, dass der Schuldenstand der Stadt Linz inklusive Auslagerungen und Sonderfinanzierung mit insgesamt 1,5 Mrd. Euro rund doppelt so hoch liegt als in der städtischen Darstellung gegenüber dem Gemeinderat angegeben.”

Bei den Einnahmen sind die Ertragsanteile an Bundessteuern die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt. Auf Basis von Prognosen und Bevölkerungsdaten werden für das Jahr 2022 302 Millionen Euro erwartet. Die weitere wesentliche Einnahmequelle stellen die Eigenen Steuern der Stadt dar, die im ersten Budget-Jahr mit 212 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Eigenen Steuern setzen sich vor allem aus der Kommunalsteuer (167 Millionen Euro), der Grundsteuer (22 Millionen Euro), der Gebrauchsabgabe (9 Millionen Euro) und dem Gebührenpflichtigen Parken (9 Millionen Euro) zusammen.

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