Luger will Demonstrationsrecht ändern!

LINZ. Nächster Knaller! Der Linzer Bürgermeister will jetzt bei Demos für Behörden Einfluss haben auf die Fragen: Wann, Wo und Wie!

War es das jetzt entgültig mit der Demokratie? Nachdem SPÖ Funktionäre bereits Haftstrafen für Menschen ohne Stich gefordert haben, kommt aus dem roten Lager nun der nächste Hammer.

Die Bürgermeister von Linz und Steyr fordern eine Gesetzesänderung, wonach die Behörden künftig Einfluss auf Ort, Zeit und Ablauf der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nehmen dürfen.

Klaus Luger sieht “Aggressionspotential” bei den Demos. Er dürfte aber – wie schon beim NICHT stattgefundenen Sturm auf das Rathaus – eher wenig gut im Bilde sein. Neuerdings ist das Alte Rathaus ab 13 Uhr zugesperrt, weil ab 17 Uhr Versammlungen am Hauptplatz angemeldet sind. Die letzten zwei Versammlungen in Linz besuchten übrigens jeweils keine 20 Personen.

Zudem stört sich der Bürgermeister auch an der Lautstärke der Demos. Seine Dezibelangaben dürften aus einem Artikel in einer Gratiszeitung stammen. Dort ist aber lediglich ein Screenshot einer Handyapp zu sehen. Besonders valide dürften die Angaben also nicht sein. Geeichte Messinstrumente sehen jedenfalls anders aus!

Luger wird wie folgt zitiert: „Die Polizei als Bewilligungsbehörde im Demonstrationsverfahren hat bei der Anmeldung von Demonstrationen kein Recht, auf Ort, Zeit und Ablauf der Demonstration Einfluss zu nehmen. Am 1. Dezember in Linz und auch in Steyr haben wir erlebt, dass zehntausende Pendler und Schüler massiv durch die Demonstrationen beeinflusst wurden, der Verkehr lahmgelegt worden ist. Aus meiner Sicht gibt es hier Grenzen zu ziehen. Jeden Tag 90 Dezibel und mehr Dauerbeschallung am Hauptplatz ist unzumutbar. Ich würde auch als Linzer Bürgermeister nicht jeden Tag ein Konzert dort genehmigen.“

Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zeigt sich derweilen schockiert von der Forderung der roten Bürgermeister aus Linz und Steyr: „Ich bin fassungslos, dass solche Forderungen von zwei sozialdemokratischen Politikern kommen. Das Versammlungsrecht gehört zu den Menschenrechten und muss als solches unantastbar bleiben.“

Laut Grabmayr wird das Verständnis von Menschenrechten in der SPÖ immer skurriler. Offen und ohne Skrupel unterstützt die SPÖ den von der schwarz-grünen Bundesregierung geplanten Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Für Grabmayr stellt sich daher die Frage: „Möchten Klaus Luger und Markus Vogl aus Linz und Steyr eine ‚Demokratische Volksrepublik‘ nach dem Vorbild Nordkoreas machen?“

Link:
tips.at

instagram facebook twitteryoutube

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.