Landtag: Landesgelder für Partei-Medien zu verbieten, ist für Schwarz-Blau offenbar Qual und Pein

Dringlicher Antrag von Grünen und Neos in den Ausschuss verschoben – statt Zaudern muss jetzt Zäsur gemacht und für Sauberkeit in der politische Inseraten-Frage gesorgt werden.

„Als würde man ÖVP und FPÖ barfuß über heiße Kohlen schicken. Landesinserate in Partei- oder parteinahen Medien zu verbieten, sollte selbstverständlich sein. Für Schwarz-Blau ist es eher eine spürbare Qual. Zu selbstverständlich und bequem war diese bisherige Unsitte. Unseren gemeinsam mit den Neos eingebrachten dringlichen Antrag hat Schwarz-Blau nun im Ausschuss geparkt. Die Koalitionsparteien mögen bremsen, aber die Vorarlberger Geschehnisse haben die jahrelang gepflegte Inseraten-Normalität auch in Oberösterreich überholt. Mit Grüßen aus dem Ländle wird die politische Inseraten-Pflege auch bei uns enden“, hat der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr kein Verständnis für die Verzögerung.

WERBUNG

Das Zögern ist nachvollziehbar, war es doch bisher gelebte Praxis durch Inseraten-Vergaben zusätzliche Gelder in Parteikassen zu spülen. „Allen muss doch spätestens jetzt bewusst sein, dass das nie in Ordnung war und wir jetzt eine Zäsur machen müssen. Die Politik hat eine Vorbildwirkung. Wir als Parteien und Politiker:innen haben die Verpflichtung gegenüber den Leuten, dass wir sauber und transparent handeln. Auch in der Inseratenfrage. Nur so bekommen wir auch das Vertrauen in die Politik zurück“, betont Mayr.

Mayr: „Ich appelliere dringendst in den weiteren Debatten zu dieser Einsicht zu kommen. Ein Weiter so geht nicht. Neue Schleichwege und Kanäle zu suchen, geht auch nicht. Landesgelder für Parteimedien darf es nicht mehr gehen. Wir brauchen klare Regelungen für Sauberkeit in der Politik. Was wir in OÖ sicher nicht brauchen, ist eine zusätzliche Parteienförderung durch die Inseraten-Hintertür“.

instagram facebook twitteryoutube

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.