Mahr zu Sozialbetrugs-Bilanz: Müssen Kontrollen in OÖ ausbauen

OÖ mit 562 Anzeigen im Jahr 2021 im Bundesländervergleich auf Platz zwei

“Der Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Die Geldmittel fehlen schlussendlich den wirklich Betroffenen. Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass wir die Kontrollen hinsichtlich der Vergabe und Verwendung von Sozialförderungen ausbauen müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden”, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die vom Innenministerium veröffentlichte Bilanz der Taskforce Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2021.

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In Oberösterreich gab es im Jahr 2021 bereits 562 Verdachtsfälle. “Unser Bundesland liegt damit auf dem zweiten Platz hinter Wien (2.225 Fälle)”, berichtet Mahr und zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage, die das gleiche Thema zum Inhalt hatte: “In Oberösterreich beläuft sich der Gesamtschaden allein im vergangenen Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus.”

Bundesweit konnten im Jahr 2021 4.730 Tatverdächtige ausgeforscht werden. “Es war längst notwendig, in diesem Bereich genauer hinzusehen und einen Schwerpunkt zu bilden. Durch die hohen Fallzahlen wird ersichtlich, dass man hier viel zu lange untätig war. Zahlreiche Betrüger machen sich die laschen Kontrollmechanismen unseres Sozialstaates zunutze”, hebt Mahr die Wichtigkeit der freiheitlichen Initiative “SOLBE” im Innenministerium aus dem Jahr 2018 hervor. Seither können 11.000 Anzeigen mit einem Schaden in Höhe von 60 Millionen Euro verbucht werden – Tendenz stark steigend.

“Dass 70 Prozent der Täter Ausländer sind, ist nicht schönzureden. Das sollte jedem zu denken geben. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen. Dafür ist es notwendig, dass bei einem Verstoß auch spürbare Konsequenzen drohen”, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

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