Aussendung der SPÖ OÖ

Nachdem Peter Binder, dritter Landtagspräsident, von Samstag auf Sonntag im Pianino neben den Gästen einer privaten Geburtstagsfeier auch für Ballgäste des Burschenbundballs als DJ aufgelegt hat, spricht Landesparteivorsitzender LR Michael Lindner eine klare Verwarnung aus.

Peter Binder, dritter Landtagspräsident, entschuldigt sich öffentlich bei allen Antifaschist:innen und Teilnehmer:innen der Demonstration: „Ich habe an diesem Tag eine falsche Entscheidung getroffen, für die ich um Verzeihung bitte. Seit ich mich in der Politik engagiere, trete ich gegen Rechtsextremismus und Deutschnationalismus auf. Der Burschenbundball steht als Veranstaltung für diese Ideologien, und ich habe an diesem Tag verabsäumt, eine unmissverständliche Trennlinie zu ziehen. Als Demokrat und Antifaschist wäre das meine historische Pflicht gewesen, der ich nicht nachgekommen bin. Das bedaure ich zutiefst!“ In Zukunft wird er die Veranstaltungen, zu denen er als DJ angefragt wird, auf derartige Sachverhalte verlässlich prüfen.

An der nächsten Demonstration gegen den Burschenbundball möchte Binder nicht nur teilnehmen, sondern er bietet dem Bündnis Linz gegen Rechts auch an, dabei „als unmissverständliches Zeichen, auf wessen Seite ich hier stehe“ als DJ zur Verfügung zu stehen. Außerdem wird er einen namhaften Betrag an das Bündnis spenden, um ihre antifaschistische Arbeit zu unterstützen.

Der SP-Landesparteivorsitzende LR Michael Lindner macht unmissverständlich klar, dass es in der SPÖ OÖ keinen Platz für rechtsextreme oder deutschnationale Kontakte und deren Gedankengut gibt. Lindner wies daraufhin: “Unwissenheit schützt nicht vor Konsequenz. Aus diesem Grund habe ich mit Peter Binder heute ein sehr offenes und klärendes Gespräch in dieser ernsten Angelegenheit geführt. Dabei haben wir eine Übereinkunft gefunden, die deutlich zeigt, dass es in der SPÖ OÖ eine klare Haltung gegen Deutschnationale und rechtsextreme Netzwerke gibt.“

Ungeachtet dessen sollte die Aufregung rund um Binder aber nicht davon ablenken, dass Landeshauptmann Stelzer den Ehrenschutz für den Burschenbundball wissentlich und willentlich übernimmt. „Dieses Problem darf durch den Vorfall auf keinen Fall unter den Tisch gekehrt werden! Was für einen Demokraten gilt, muss für alle Demokraten gelten”, so Lindner.

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