Bilanz der Polizei zu Silvesterdemos

LINZ. Demobilanz vom Silvesterabend der Polizei.

Für den Abend des 31. Dezember 2021 wurden für den Bereich der Linzer Innenstadt zwei Versammlungen fristgerecht bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich als zuständiger Behörde angezeigt. Für beide Versammlungen lagen keine Gründe vor, die eine Untersagung rechtfertigen würden.Bei der ersten Versammlung trafen sich rund 230 Teilnehmer ab 17 Uhr am Hauptplatz. Nach der Auftaktkundgebung begann gegen 18 Uhr der Abmarsch der Teilnehmer. Durch die Linzer Altstadt marschierte der Demonstrationszug zum Landhaus, wo er anhielt und Reden abgehalten wurden. Über die Promenade ging es nach einem kurzen Zwischenhalt auf der anderen Seite des Landhauses weiter zum Taubenmarkt, wo der Demonstrationszug abermals anhielt und für etwa eine halbe Stunde Individual- sowie öffentlichen Verkehr blockierte. Weil die Polizei dort gezielt die Einhaltung der Tragepflicht von FFP2-Masken kontrollierte, äußerten die Versammlungsteilnehmer lautstark ihren Unmut, ließen die Kontrollen jedoch über sich ergehen.

Danach marschierten sie über die Nibelungenbrücke zum Urfahrmarktgelände, wo die Versammlung um kurz nach 21 Uhr für beendet erklärt wurde.Die zweite Versammlung war von 21 bis 2 Uhr ebenfalls als Demomarsch geplant. Gegen 20:30 Uhr fanden sich die ersten rund 20 Teilnehmer am Urfahrmarkgelände ein. Zudem waren fünf augenscheinliche Gegendemonstranten anwesend, die augenscheinlich mit der Antifa sympathisieren und mit denen es bereits vor Versammlungsbeginn zu gegenseitigen Beschimpfungen und kleineren Rangeleien kam. Diese Demonstrationsgegner wurden nach Feststellung der Identität des Ortes verwiesen. In diesem Moment trafen gerade die Teilnehmer der ersten Versammlung am Gelände ein. Ein noch Unbekannter aus dieser Gruppe feuerte zwei Feuerwerkskörper in Richtung dieses Demozuges ab, konnte anschließend aber unerkannt flüchten. Verletzt wurde dabei niemand.

Beim Abmarsch des zweiten Demonstrationszuges wurden rund 640 Teilnehmer gezählt. Über die Nibelungenbrücke bewegte sich der Zug geradeaus bis zum Volksgarten, wo kehrt gemacht und zurück zum Hauptplatz marschiert wurde. Nachdem eine Person wegen Störung der öffentlichen Ordnung einer Amtshandlung unterzogen werden musste, versuchten zwei Teilnehmer die anderen Demonstranten dazu zu animieren, diese Amtshandlung zu stören. Nur durch einen massiven Kräfteeinsatz der Polizei gelang es, diese ordnungsgemäß durchzuführen. Die beiden Anstifter wurden vorübergehend festgenommen. Zu dieser Zeit wurde auch von einer noch unbekannten Person eine Kennzeichentafel eines Polizeiautos abgenommen. Der Demonstrationszug bewegte sich unterdessen weiter und zählte beim Eintreffen am Hauptplatz gegen 23 Uhr etwa 1.300 Teilnehmer. Nachdem der Versammlungsleiter das Abspielen der lauten Musik ab 23:30 Uhr wie vereinbart einstellte, begann er mit seiner Rede. Gemäß Versammlungsanzeige wurde um Mitternacht der Donauwalzer abgespielt. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Stimmung gegenüber der Polizei zusehends unfreundlicher und teilweise auch aggressiver. Ein Ordner zündete in Mitten der Versammlung pyrotechnische Gegenstände. Er musste schließlich festgenommen werden. Dabei solidarisierte sich eine weitere Person mit dem Mann, die ebenfalls festgenommen werden musste. Nachdem abermals von einem Mann versucht wurde, die Menge gegen die Polizei aufzuhetzen, musste dieser auch festgenommen werden. Dabei versuchte eine weitere Person, sich mit dem Mann zu solidarisieren und einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Weitere Beamte konnten dies verhindern und auch diese Person festnehmen. Dabei wurde diese aufgrund der Glasscherben am Boden leicht im Gesicht verletzt.

Nach neuerlichen Versuchen, Polizeibeamte zu attackieren kam es zu zwei weiteren Festnahmen. Bei einer schlug ein Polizist mit dem Kopf am Boden auf, sodass er kurzzeitig bewusstlos war und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Zwei weitere Festnahmen – unter anderem wegen aggressiven Verhaltens – konnten vor Ort wieder aufgehoben werden. Im Nahbereich der Amtshandlung wurden mehrfach Böller gezündet, was augenscheinlich gegen die Polizei gerichtet war. Die beiden Festgenommenen wurden ins Polizeianhaltezentrum gebracht. Danach beruhigte sich die Situation.

Zusammengefasst kam es während des Einsatzes zu

• sieben Festnahmen wegen verwaltungsrechtlicher Delikte

• vier Festnahmen wegen des Verdachtes des Widerstands gegen die Staatsgewalt

• einer Anzeige wegen Urkundenunterdrückung (Diebstahl der Kennzeichentafel eines Streifenwagens)

• einer Anzeige wegen Sachbeschädigung an einem Streifenwagen

• 24 Anzeigen wegen des Verstoßes gegen FFP2 Masken-Trageverpflichtung

• 20 Anzeigen wegen verwaltungsrechtlicher Delikte und

• zehn Identitätsfeststellungen.

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