Quelle: www.linza.at
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist das wohl höchste Gut der Demokratie – umso schwerer wiegt diese aktuelle Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts: Die Ende September vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger verbotene mobile Friday for Future-Demo wurde demnach in “rechtswidriger Weise” untersagt. Globalen Klimastreiks auf die Straße gehen, ehe es ein “Gehverbot” vom Linzer Bürgermeister gab. “Einerseits gibt Bürgermeister Klaus Luger vor, Linz zur Klimahauptstadt machen zu wollen, andererseits versucht er Klima-Demos zu unterbinden – da passt etwas nicht so ganz zusammen. Wir fordern, dass Politikerinnen, besonders Herr Luger, sich an Gesetze halten und außerdem endlich ihre Verantwortung in der Klimakrise wahrnehmen, anstatt…