Finger weg: Das Demonstrationsrecht ist eine rote Linie.

Quelle: www.linza.at
Es ist nur eine relativ unscheinbare Presseaussendung des Linzer und des Steyrer Bürgermeisters, ihr Inhalt ist aber umso brisanter: Klaus Luger und sein Steyrer Kollege Markus Vogl wollen eine Gesetzesänderung, durch die die jeweilige Stadt selbst mitbestimmen kann, wo und wann Demonstrationen stattfinden dürfen. “Andere Marschrouten würden zur Verminderung von Verkehrsstillständen und damit zum Abbau von Aggressionen einen nicht unerheblichen Beitrag leisten”, sagt Bürgermeister Luger, der keine Demos mehr zu Stoßzeiten oder an Orten will, wo eine mögliche Verkehrsbehinderung eintritt – was in Linz quasi bei jeder Demo Fall ist, weil etwa die Straßenbahn auf der Landstraße steht, wenn dort…